Allgemeine Geschäftsbedingungen

der BBI Immobilien GmbH & Co. KG, Kurfürstendamm 178-179, 10707 Berlin (nachstehend „BBI“), für Maklerverträge mit Verbrauchern und Unternehmern.

1. Geltung

BBI schließt Maklerverträge ausschließlich unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Maßgeblich ist die deutsche Fassung. Verbraucher ist, wer den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Anwendbares Recht, Vertragsabschluss, Erfüllungsort

  1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt es nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den zwingende Bestimmungen des Staates gewähren, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
  2. Soweit diese Bedingungen etwas nicht ausdrücklich regeln, gelten die Vorschriften des BGB.
  3. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Bedingungen und bedürfen der Textform.
  4. Erfüllungsort für die Leistungen von BBI ist Berlin.
  5. BBI darf Dritte zur Erfüllung ihrer Pflichten einsetzen.

3. Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BBI Immobilien GmbH & Co. KG, Kurfürstendamm 178-179, 10707 Berlin, Telefon: +49 30 327 734 0, E-Mail: info@bbi-immobilien.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter www.bbi-immobilien.de/widerruf/ ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unter www.bbi-immobilien.de/widerrufsbelehrung/.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

4. Vertragsgegenstand und Haftung

  1. BBI weist Gelegenheiten zum Abschluss von Verträgen nach oder vermittelt sie. Die Angaben zu Objekten beruhen auf Auskünften der Eigentümer und Dritter, die BBI nicht in jedem Fall selbst überprüft. BBI bemüht sich um vollständige und zutreffende Angaben und gibt erkennbar nur weitergegebene Auskünfte als solche weiter.
  2. BBI haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf die der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf) haftet BBI begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BBI. Gegenüber Unternehmern gilt es entsprechend.
  3. Die Angebote von BBI sind freibleibend. Zwischenverkauf, Zwischenvermietung und Zwischenverpachtung bleiben vorbehalten.
  4. Neben Maklerleistungen erbringt BBI auf Grundlage dieser Bedingungen auch sonstige Dienstleistungen. Sie werden einzeln vereinbart und gesondert berechnet.

5. Entstehen und Fälligkeit des Provisionsanspruchs

  1. Der Provisionsanspruch entsteht, sobald aufgrund des Nachweises oder der Vermittlung von BBI ein wirksamer Hauptvertrag zustande kommt. Die Tätigkeit von BBI muss nicht die einzige Ursache sein, Mitursächlichkeit genügt. Er wird mit Abschluss des Hauptvertrags fällig.
  2. Bei Kaufverträgen über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus mit einem Verbraucher als Käufer gilt § 656c BGB: Hat BBI nur mit einer Partei einen Maklervertrag geschlossen, kann die andere Partei zur Zahlung höchstens der Hälfte der Provision verpflichtet werden. Der Anspruch gegen sie wird erst fällig, wenn die Partei, mit der BBI den Vertrag geschlossen hat, ihren Anteil nachweislich gezahlt hat.
  3. Der Provisionsanspruch besteht auch fort, wenn ein wirksam abgeschlossener Hauptvertrag später einvernehmlich aufgehoben wird, es sei denn, die Aufhebung beruht auf einem Mangel, der schon beim Abschluss bestand (zum Beispiel Anfechtung, Rücktritt wegen Mangels oder Wegfall der Geschäftsgrundlage).
  4. Der Anspruch entsteht auch, wenn ein vom nachgewiesenen oder vermittelten Geschäft abweichender Hauptvertrag geschlossen wird, der mit dem angestrebten Geschäft wirtschaftlich nahezu identisch ist. Unwesentliche Abweichungen bei Preis oder Bedingungen stehen dem nicht entgegen.
  5. Die Provision fällt nur für Hauptverträge über dasselbe Objekt an, die auf dem Nachweis oder der Vermittlung von BBI beruhen. Das gilt auch für Verträge, die innerhalb von zwölf Monaten nach dem ersten Hauptvertrag über dasselbe Objekt zwischen denselben Parteien geschlossen werden und auf diesem Nachweis oder dieser Vermittlung beruhen.

6. Provision

Für Nachweis und Vermittlung gelten, soweit nichts anderes in Textform vereinbart ist, die folgenden Sätze. Gegenüber Verbrauchern sind alle Beträge einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %) angegeben, gegenüber Unternehmern zuzüglich Umsatzsteuer.

  1. Kauf von gewerblich genutzten Objekten (nur gegenüber Unternehmern): Beim Ankauf eines Objekts, eines Unternehmens oder von Unternehmensanteilen bemisst sich die Provision nach dem beurkundeten Gesamtkaufpreis und allen damit zusammenhängenden Nebenleistungen. Der Käufer zahlt bis 5,0 Mio. Euro 5 %, über 5,0 bis 20,0 Mio. Euro 4 %, über 20,0 Mio. Euro 3 %, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer. Übt der Käufer eine vereinbarte Option auf weitere Flächen aus, zahlt er die Provision für die Mehrflächen bei Ausübung in derselben Höhe.
  2. Vermietung und Verpachtung gewerblicher Flächen (nur gegenüber Unternehmern), jeweils zuzüglich Umsatzsteuer:
    • Büro- und Industrieflächen: 3,0 Monatsmieten zuzüglich Neben- und Betriebskosten bei Verträgen bis zu 5 Jahren.
    • Verkaufsflächen: 3,5 Monatsmieten zuzüglich Neben- und Betriebskosten bei Verträgen bis zu 5 Jahren.
    • Bei Mietverträgen über mehr als 5 Jahre erhöhen sich die Sätze um 0,5 Monatsmieten zuzüglich anteiliger Neben- und Betriebskosten.
    • Enthält der Vertrag Optionen zur Verlängerung oder Vormietrechte, erhöht sich die Provision je Option und je Vormietrecht um 0,5 Monatsmieten zuzüglich Neben- und Betriebskosten.
    • Enthält der Vertrag eine Option auf zusätzliche Flächen, wird die Provision dafür bei Ausübung nach den vorstehenden Sätzen fällig.
    • Mietfreie Zeiten und sonstige Zuwendungen des Vermieters bleiben bei der Berechnung unberücksichtigt. Bei Staffelmieten gilt die durchschnittliche Monatsmiete über die Gesamtlaufzeit, zuzüglich Neben- und Betriebskosten.
    • Für Abstandszahlungen, Ablösungen für Rechte und Ansprüche, Einrichtungsgegenstände, Waren und Kundenstämme fällt eine zusätzliche Provision von 5 % des Werts an.
  3. Kauf von wohnwirtschaftlich genutzten Objekten: Beim An- und Verkauf von Haus- und Grundbesitz sowie Teileigentum beträgt die Provision insgesamt 7,14 % des vertraglich vereinbarten Gesamtkaufpreises einschließlich 19 % Umsatzsteuer (6 % zuzüglich Umsatzsteuer). Ist der Käufer Verbraucher und Gegenstand eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus, tragen beide Parteien jeweils die Hälfte, der Käufer also 3,57 % einschließlich Umsatzsteuer. Das setzt voraus, dass BBI mit beiden Parteien je einen Maklervertrag in Textform über denselben Anteil schließt. Wird nur mit einer Partei ein Vertrag geschlossen, gilt Ziffer 5.2. Bei anderen Käufern oder Objekten können abweichende Vereinbarungen in Textform getroffen werden.
  4. Vermietung und Verpachtung von wohnwirtschaftlich genutzten Flächen:
    • Wohnraum vermittelt BBI nach dem Bestellerprinzip (§ 2 Wohnungsvermittlungsgesetz). Die Provision schuldet nur, wer BBI beauftragt hat.
    • Der Vermittlungsvertrag über Wohnraum bedarf der Textform. Die Provision beträgt bei Wohnraummietverträgen höchstens 2,0 Nettokaltmieten zuzüglich Umsatzsteuer, gegenüber Verbrauchern also 2,38 Nettokaltmieten einschließlich 19 % Umsatzsteuer.
    • Wird ein von BBI vermitteltes oder nachgewiesenes Objekt zunächst gemietet oder gepachtet und kommt der Kaufvertrag danach aufgrund dieses Nachweises oder dieser Vermittlung zustande, ist hierfür die Käuferprovision zu zahlen, abzüglich der bereits gezahlten Mieterprovision.
  5. Erbbaurecht: Bei Bestellung oder Übertragung eines Erbbaurechts beträgt die Provision 6 % des Vertragswerts zuzüglich Umsatzsteuer, zahlbar durch den Erbbaurechtsnehmer. Ist kein Vertragswert vereinbart, tritt an dessen Stelle nach Wahl von BBI der 25-fache Jahreserbbauzins oder der Kapitalbarwert des Erbbaurechts, berechnet mit dem marktüblichen Effektivzinssatz für Hypothekendarlehen mit zehnjähriger Zinsbindung bei 100 % Auszahlung.
  6. Vorkaufsrecht: Bei der Vereinbarung von Vorkaufsrechten beträgt die Provision 1 % des Verkehrswerts des Grundstücks zuzüglich Umsatzsteuer, zahlbar durch den Vorkaufsberechtigten.

7. Pflichten des Auftraggebers

  1. Gibt der Auftraggeber Informationen von BBI über eine Vertragsabschlussgelegenheit an einen Dritten weiter und kommt mit diesem ein Hauptvertrag zustande, schuldet der Auftraggeber BBI die Provision. Er behandelt Informationen und Angebote von BBI vertraulich.
  2. Ist Ihnen die von BBI nachgewiesene Gelegenheit bereits bekannt, bitten wir um eine kurze Mitteilung mit Angabe der Quelle, damit wir Doppelnachweise vermeiden. Ihre gesetzlichen Rechte bleiben davon unberührt.

8. Tätigkeit für beide Seiten

BBI darf auch für den anderen Teil des Hauptvertrags entgeltlich oder unentgeltlich tätig werden und übt die Tätigkeit dann unparteiisch und pflichtgemäß aus. Bei Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser mit Verbrauchern als Käufern gilt Ziffer 5.2.

9. Datenschutz

BBI verarbeitet personenbezogene Daten zur Durchführung des Vertrags auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

10. Geldwäschegesetz

BBI ist als Immobilienmakler nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet, bestimmte Angaben zu Auftraggebern und deren Vertragspartnern einzuholen und zu prüfen. Auftraggeber und Vertragspartner sind gesetzlich verpflichtet, diese Auskünfte wahrheitsgemäß zu erteilen.

11. Gerichtsstand

Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand Berlin. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

12. Streitbeilegung in Verbrauchersachen

BBI ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13. Wirksamkeit

Sind einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

Stand: 13.10.2026. Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung.